https://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
Aufruf: Volksentscheid ins Grundgesetz
2009 ist ein Demokratie-Denk-Jahr: Wir feiern 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution. Das ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Am 27. September werden wir zudem den Bundestag wählen. Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." (Art. 20).
Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Es ist auch eine Forderung aus dem revolutionären Herbst ’89 mit seinem Ruf "Wir sind das Volk". Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Deshalb fordern wir die Mitglieder und Fraktionen des Bundestages auf, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich zu machen.
Jetzt den Aufruf unterschreiben