Nach der Wahl ist vor der Wahl
Den Druck jetzt noch mal erhöhen
27.09.09 von Dennis Jorger
Lieber aktive und entsorgte Väter,
Ernüchterung, Freude, Enttäuschung, Euphorie – so unterschiedlich sind die Gefühle nach dem heutigen Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Spätestens 30 Tage nach dem heutigen Wahltag tritt der deutsche Bundestag zusammen, um die neue Regierung zu wählen. Für uns noch 30 Tage Zeit, unseren Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen geltend zu machen.
Was auch immer die Parteien in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, die Wahlen sind jetzt gelaufen und jeder weiß, dass die neuen regierenden Parteien alles aufgeben werden, was der gemeinsamen Regierung im Weg steht. Dennoch sagte Angela Merkel heute in der Berliner Runde, dass sie die Gewerkschaften weiter ernst nehmen werde, weil sie tief überzeugt davon ist, dass unsere Gewerkschaften wichtig sind für unser Land, wichtiges für unser Land erreicht haben und erreichen können, aber auch aufgrund der Androhung, wenn sie nun die Gewerkschaften vergessen werde, nachdem sie nicht mehr mit der gewerkschaftsnahen SPD gemeinsam regieren wird, „gehen wir auf die Strasse“.
Die Piratenpartei hat gezeigt, was man in Deutschland erreichen kann. Mit einer klaren Position zu nur einem Thema hat man Wähler mobilisiert und in den letzen Wochen durch gezielte Aktionen und durch glückliche Umstände über 2% der Stimmen erreicht. Glückliche Umstände deswegen, weil die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes erst am 1.09.09 in Kraft getreten ist und bei einer Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin, bei der Polizisten hemmungslos auf Demonstranten eingeprügelt haben, die Piratenpartei sich als treibende Kraft positionieren und starke Stimmenzuwächse verbuchen konnte.
Jetzt haben wir unsere Chance für die Koalitionsverhandlungen. Die CSU unterschreibt den Koalitionsvertrag erst, wenn klar ist, dass die Einkommensteuer gesenkt wird. Das hat Peter Ramsauer in der Berliner Runde heute nochmal mit allem Nachdruck bestätigt. Verantwortlich für die neue Regierung sind nun also die CDU, CSU und FDP. Die Wirtschaft glaubt fast uneingeschränkt an die neue Regierung, die Frage ist, ob wir aktiven und entsorgten Väter ebenfalls der neuen Regierung Glauben schenken können und ob wir in der Lage sind, unseren Einfluss für Bedingungen an den Erfolg der neuen Regierung zu postulieren und durchzusetzen.
In den nächsten Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen. Es ist sonnenklar, dass die CDU/CSU nicht mit dem bisherigen Regierungspartner SPD, sondern mit der FDP verhandeln wird. Aber die Frage ist, über welche Positionen sie verhandeln werden und welche Lobby sich innerhalb der Koalitionsverhandlungen durchsetzen wird. Warum steht kein Politiker auf und sagt wir wollen ein schuldenfreies Deutschland? Schwarz-Gelb wird viele Grausamkeiten machen, sagte die SPD im Wahlkampf. Der CDU wird ein inhaltsloser Wahlkampf vorgeworfen, Angela Merkel steht aufgrund des mageren Ergebnisses in der Kritik, so ein Politwissenschaftler im WDR. Geben wir der Regierung ein neues Gesicht? Guido Westerwelle und Angela Merkel sind nun diejenigen, die unser Land regieren werden. Wir prüfen nun die Parteiprogramme auf deren Gehalt für ein männer- und väterfreundliches und damit menschen- und elternfreundliches Deutschland, denn zur Familie gehört weder die sogenannte Alleinerziehende, die ja gar nicht allein erzieht, noch die Einelternfamilie. Zur Familie gehört der Vater und zur Gesellschaft nicht die Frauenquote, sondern ein gleichberechtigtes Dasein von Mann und Frau.
Fast 2 Millionen Menschen haben der SPD ihre Stimme verweigert. Wähler sind in alle Parteien abgewandert, zum ersten Mal in der Demographie gibt es keinerlei Zuwanderungen, die dem gegenüberstehen. Die SPD steht neben anderem für Emanzipation und Erneuerung, die neuen Regierungsparteien stehen für vieles konservative und traditionelle. Auch die FDP hat einige klassische Werte in sich vereint. Ist das nicht auch unsere Chance? Wir wollen keine Kontaktverbote mehr. Das Strafgesetzbuch ist voll von Möglichkeiten, mit Straftätern umzugehen. Kontaktverbote aufgrund von niederen Beweggründen, wie z.B. hohem Konfliktpotential, soll damit der Vergangenheit angehören. Eine traditionelle, klassische und liberale Position, die wir nun in den Koalitionsverhandlungen realisieren können.
Wir wissen alle, dass sich die Vaterliebe erst im Alltag ausbilden muss, während Kinder die Mutterliebe mit der Muttermilch aufsaugen. Der Koalitionsvertrag soll Väter nach Trennung und Scheidung fördern, ihre Ängste vor dem Verlust des Kontakts zum Kind oder dem Verlust des Sorgerechts zugunsten der Vaterliebe hinten an zu stellen. Die Benachteiligung von Vätern, Jungen und Männern war vor der Wahl in aller Munde. Die FDP sollte in den Koalitionsvereinbarungen dafür sorgen können, dass die Benachteiligung von Vätern, Jungen und Männern nicht nur vor den Wahlen eine Rolle gespielt hat sondern auch zukünftig eine Rolle spielt.
Schwimmkurse finden mindestens einmal wöchentlich statt. Viele Schwimmvereine stehen auf dem Standpunkt, die Kinder müssen mindestens zwei bis dreimal die Woche zum Schwimmkurs gehen. Auch viele Väter sehen ihre Kinder wöchentlich, viele praktizieren bereits das Wechselmodell. Für Jugendämter ist aber oft noch der vierzehntägige Wochenendrhythmus das Standardmodell. Auch in vielen anderen Punkten fühlen sich Väter vom Jugendamt benachteiligt. Insbesondere christliche Beratungsstellen haben nun die Chance, über ihren Horizont hinweg neue Wege zu gehen, die die Gesellschaft außerhalb von Politik und Justiz längst erfolgreich geht. Der neue Koalitionsvertrag sollte den bereits längst modern gewordenen Eltern eher gerecht werden als die bisherige Frauenpolitik.
Wir dürfen also jetzt nicht nachlassen, sondern müssen unseren Druck in den nächsten Wochen erhöhen, damit die Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass wir das gemeinsame Sorgerecht für alle Kinder bekommen, dass die Jugendamtswillkür schnell abgeschafft wird, dass Jugendämter keine Kinder aus intakten Familien herausnehmen dürfen, wenn sie nicht lückenlos nachweisen können, dass sämtliche Hilfemaßnahmen zur Förderung beider Eltern, auch der Väter, ausgeschöpft sind und sämtlich erfolglos waren.
Hierzu muß die neue Regierung bereit sein, eine unabhängige Prüfung zur Verfügung zu stellen, ob mutmaßlich erziehungsunfähige Eltern nicht vor der Erziehungsverantwortung, sondern vor dem künstlich aufgebauten Druck der Jugendämter scheitern und durchaus ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden, aber den willkürlichen Auflagen der Jugendämter nicht gerecht werden können oder ihnen keine Chance gegeben wurde und das Unschuldsgebot respektiert und in den Ämtern durchsetzt. Denn Menschenrechte geniesst jeder, auch der uneinsichtige, sture, konservative, gläubige, andersfarbige, kriminelle und auch der depressive Mensch.
Wir prüfen das Wahlprogramm von Angela Merkel und erhöhen nun den Druck, dass sie die Positionen, die sie in unserem Sinne in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, auch durchsetzt, wir prüfen das Wahlprogramm von Guido Westerwelle und erhöhen nun den Druck, dass er die Positionen, die er in unserem Sinne in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, und wir prüfen das Wahlprogramm von Peter Ramsauer, und erhöhen den Druck, dass er die Positionen, die er in unserem Sinne in den kommenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, auch durchsetzt.
Wir haben noch 30 Tage Zeit. Bist Du dabei?
LG D e n n i s .