Hartz4 und Bespitzelung

#1 von Alischa , 27.07.2009 18:57

on Charles Duremont
Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen


Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.

Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen.

Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond. Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxembourgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein. Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.

Veröffentlicht: 20. Juli 2009

Quelle:
Berliner Umschau
http://www.berlinerumschau.com/index.php...olitikDuremont1


BA: Interne Anweisung zur erweiterten Überwachung von AlG-II Beziehern! (SND-Info)
Wie nun bekannt wurde gab die BA eine Änderung der Richtlinien vor, die
eine dauerhafte Bespitzelung von AlG-II Empfängern ermöglichen.

Ebenso wurde hierzu die Möglichkeit der Bespitzelung drastisch erweitert.

Originalauszug:
§ 20 SGB X

Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

Dies bedeutet im Klartext, die BA muss keine Beweise, die eine Observierung rechtfertigen, vorlegen. Einzig der Verdacht des Mißbrauchs ist hierfür ausreichend.

Die ARGE´N werden aufgefordert die Observierung auszubauen und hierfür ggf.
auch Dritte (private Ermittler, Detekteien usw.) zu Beauftragen. Diese erhalten hierfür
alle erforderlichen persönlichen Daten des Betroffenen, die der ARGE zur Verfügung stehen!


(Originalauszüge siehe unten)

Mit dieser Anweisung werden ARGEN offiziell aufgefordert einen "Geheimdienst"
gegen Arbeitslose einzurichten. Ebenso ermöglicht diese, jedem Arbeitslosen ohne Beweise, den Sozialbetrug zu unterstellen und ihn deshalb ausspionieren zu können.

Diese Dienstanweisung stellt gravierende Eingriffe in unser rechtsstaatl. System dar.

Hiermit wird der Weg geebnet, mit Arbeitslosen die durch die Mißlage der
Wirtschaft schon geschädigt sind, nun auch noch gesetzloser wie ein Straftäter
behandelt zu werden.

Wir fordern im Interesse der Betroffenen, eine sofortige Konsequenz, dieser
skandalösen Vorgänge!


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RE: Hartz4 und Bespitzelung

#2 von menschenrechte , 27.07.2009 19:30

Gleiches sagte dieser Özmügül oder so von die Grünen auch vor ca. 1h auf Phoenix im Interview.

Er strebt eine progressive Lohnangleichung an - eigentlich passabel, diese Idee. Özmügül meint jedoch allwissend zu sein, dass HartzIV-Empfänger zu viel Geld hätten.

Hat er nicht seine Diäten?? .... Oder sollte er etwa von HartzIV in den Bundestag gerutscht sein?!

Wieviele Abgeordnete haben wir? Lasst uns einen Monat tauschen, natürlich nur bzgl. der verfügbaren finanziellen Mittel. Ihre Luxuskutschen lassen sie sich eh klauen; ich denke wir passen besser auf. Obwohl ... was kostet bei Euch eine Monatsmarke/Umweltkarte?

Hmmm .... Fragen über Fragen ...


Ich habe ein Auge auf Euch ...

 
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