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31.10.2009 17:44
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Hansenet speichert TK-Daten weiterhin nicht auf Vorrat

Hansenet widersetzt sich weiterhin den gesetzlichen Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen hat einem Sprecher zufolge beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das einen Antrag der Firma auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über sechs Monate hinweg im September abgelehnt hatte. Derzeit gilt bei dem Provider daher die Ansage: "Bis zum Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung werden wir die Vorratsdatenspeicherung nicht vollumfänglich umsetzen." Details will das Unternehmen nicht bekannt geben.

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Strafverfolger beschweren sich unterdessen laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" über die Praxis der Tochter von Telecom Italia. Das Magazin zitiert aus einem internen Vermerk von Ermittlern, wonach die Firma nach wie vor "nicht über die zur Vorratsdatenspeicherung der betreffenden Verkehrsdaten notwendigen technischen Anlagen verfügt". Mit 2,3 Millionen DSL-Kunden sei Hansenet die einzige große Telefongesellschaft, die sich weigere, den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Vorratsdaten zu ermöglichen. Als offizieller Grund werde angegeben, dass man die Aufbewahrung der Nutzerspuren für verfassungswidrig halte. Der Konzern wolle aber offensichtlich auch Geld sparen.

Auch das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zu einer voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 ergehenden Entscheidung haben die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes gerade eine Auflage verlängert, wonach Ermittler nur zur Abwehr schwerer Gefahren Zugang zu den Datenhalden bei den Providern erhalten dürfen. TK-Unternehmen wie die Mobilfunkanbieter
Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile sowie die Provider BT Deutschland und QSC dürfen laut Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin derzeit von der zuständigen Bundesnetzagentur nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden. Die Berliner Richter befanden, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten ohne angemessene Kostenerstattung verfassungswidrig sei. Hansenet hofft nun, einen vergleichbaren Bescheid von der Berufungsinstanz zu erhalten. (Stefan Krempl) / (it/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/H...rat-847214.html

Okay, Alice braucht also Kohle und verfügt über gute Rechtsanwälte.
Mehr besagt dieser Artikel eigentlich nicht. Ob Daten herausgerückt werden, oder nicht, ist daraus sicherlich nicht zu schließen. Vermutlich aber ja. Auch der Reklame-Effekt ist nicht zu unterschätzen.
Von einer Firma, die bei Uschi v.d.L.'s Zensierung des Internet, zum Schutze von Kinderpornographen als eine der ersten mitgemacht hat, sind keine echten Datenschutzbedenken zu erwarten. Zumal davon auszugehen ist, daß die Alicebonzen sicherlich genau gewußt haben, daß:
1. jeder, der zufällig oder aus Recherchegründen vor eines der Stoppschilder gerät, beim BKA registriert und möglicherweise auch verfolgt wird ( ist zumindest in einem Fall bekanntermaßen schon geschehen ).
2. Kinderpornografie verboten ist und ein freundliches Anschreiben an die Serverbetreiber somit ausgereicht hätte, um dafür zu sorgen, daß die Seiten endgültig abgeschaltet werden ( abgesehen davoin, daß man die Seitenbetreiber dafür hätte in den Knast stecken können ).

Bin übrigens bei Alice ( habe aber meine DNS-Serverdaten auf unzensierte geändert, nicht zuletzt, um mir eine mögliche BKA-Registrierung zu sparen )
Gruß..........Fiete