Bereits gelaufene Aktionen » 24.11.2009 Demo in Essen

heute haben wir einen Infostand vor dem AG Essen Borbeck gemacht, von 8:00 – 12: 00 Uhr. Schaut euch unser Motto an (http://www.media.efkir.de/Bilder/Demo%202.jpg?)

Also, erst einmal war uns Petrus holt (am ganzen Vormittag hat die Sonne geschienen, also nach dem Sch… Wetter von Gestern war das optimal). Es waren ca. 30 Leute da, und wir haben das Transparent vor dem Gericht (http://www.media.efkir.de/Bilder/Borbeck%201.JPG) aufgehängt und das anhängende Flugblatt verteilt. Zum Schluß bekam der Amtsgerichtsdirektor noch den anhängenden offenen Brief.

Leider zeigt sich die Essener Presse (im Wesentlichen WAZ-Konzern) sehr reserviert, was Interesse an Berichterstattung anbelangt, ebenso verhält es sich beim WDR. Dafür fanden wir umso größeres – sehr positives – Interesse bei den Menschen im Stadtteil. Man stand z.T. Schlange, um ein Flugblatt von uns zu erhalten, es gab viele Gespräche über das Warum unserer Aktion, viel Lob und Zustimmung, praktisch keine kritischen Äußerungen, und wir mussten Flugblätter nachdrucken, um nicht vorzeitig abbrechen zu müssen.

Anfangs umkreisten uns so grün-weiße Autos mit grün-weißen Menschen darin. Irgendwann trauten sich zwei dieser „Außerirdischen“ auch zu uns sprachen uns an, und wurden mit einem Flugblatt versorgt. Sie waren sehr freundlich, und so gaben wir ihnen auch den hilfreichen Hinweis, daß sie sich unsere Standgenehmigung (die sie gerne für ihre Unterlagen haben wollten) doch sicherlich im Amtsgericht kopieren könnten, was sie dann auch machten. Danach haben sie bei uns erst einmal ihre Pause gemacht. Irgendwann kam ein Justizwachmeister raus, war wohl Amtsgerichtsdirektor geschickt, und ging zu den Polizisten, sprach kurz mit ihnen und ging wieder rein. Als die Polizisten genug Pause gemacht hatten fuhren sie weiter

Wir haben hinreichend spektakulär für die Bevölkerung des Stadtteils auf die ständige Rechtsbrecherei der Amtrichterin aufmerksam gemacht. Das dürfte in Justizkreisen und im Stadtteil noch für einige Gespräche gesorgt haben.

Wir waren rundrum zufrieden mit der Aktion, und wir denken, daß es der betroffenen Richterin, und dem Amtsgerichtsdirektor schon weh getan hat. Eigentlich sollten mehr Richter, die gerade im Familiengericht ständig das Recht brechen, so oder ähnlich gewürdigt werden.

ich möchte euch die neuesten Neuigkeiten bzgl. unseres Info-Standes am 24.11.2009 nicht vorenthalten.

Es gibt hierzu zu vermelden.

1. die Presse (WAZ-Gruppe mit all ihren Rundfunk- und Zeitungsmedien, WDR, Bild) zeigte sich sehr staatstragend, sie hat unsere Aktion vollständig ignoriert. Dafür fand – wie schon bereichtet – unsere Aktion um so größere Resonanz bei den real existierenden Menschen, also bei denen, denen wir, und die uns Aug in Aug gegenübergetreten sind.
2. auf unseren offenen Brief (s. Anlage), den wir dem Direktor des AG Borbeck haben zukommen lassen haben, haben wir heute eine (erste) Antwort erhalten (vgl. Anlage). Der Direktor des AG Borbeck wertet unseren offenen Brief als „Dienstaufsichtsbeschwerde“, macht damit also den Anlaß unsere Aktion zu einem offiziellen Vorgang der Justizverwaltung, und hat die Sache an die Dienstvorgesetzte der betroffenen Richterin, die Präsidentin des Landgerichts, weitergeleitet. Auch das find ich eine – überraschend – positive Reaktion.

Nun, was können wir daraus lernen?

Zum einen sicherlich, daß wir es durchaus verschmerzen können, wenn die staatstragende Presse sich selbst zensiert, und sich der Berichtserstattung über unsere Anliegen verweigert. Ähnliches haben wir schon einmal erlebt, wo sich die Amtsleitung des Jugendamtes den Gesprächen mit uns verweigert hat. Da haben wir dem Jugendamt einfach Probleme mit Klagen vor den Verwaltungsgericht gemacht (dort mussten sie plötzlich mit uns reden, und im Übrigen auch die Verfahrenskosten bezahlen), und plötzlich suchte die Amtsleitung das Gespräch mit unserem Vorstand. Daraus erwuchs ein Arbeitskreis, der die Arbeitsabläufe des Jugendamts überarbeitet hat, so daß wir jetzt einen Standard hier in Essen haben, an dem wir in jedem Einzelfall (notfalls wieder vor dem Verwaltungsgericht) die Qualität der Arbeit des Jugendamtsmitarbeiters im familienrechtlichen Verfahren prüfen und sanktionieren können.

Wir warten jetzt also darauf, daß auch die Staatstragende Presse erkennt, wie (geschäfts-)schädlich für sie die Selbstzensur ist. Politikverdrossenheit ist ja nun das Schlagwort, mit dem sich unsere staatstragenden Parteien ihre jeweiligen Wahldesaster erklären. Wird es da dann nicht auch zu einer Zeitungsverdrossenheit kommen, wenn die Zeitungen totschweigen, was insbesondere lokal passiert?

Zum anderen sieht sich die Richterin Karsten nun einer – weiteren – Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber (es gab schon mehrere). So etwas freut die jeweiligen Vorgesetzten doch sehr. Und hier gilt dann auch „steter Tropfen höhlt den Stein!“

Schließlich sollten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit über unser Thema, insbesondere über unsere Aktionen verbessern. Wir sollten diese Sachen über Twitter und ähnliche neue Medien verbreiten, die (wie ja die Proteste im Iran gezeigt haben) nicht nur die staatliche Zensur, sonder auch die Selbstzensur der staatstragenden Medien ins leere laufen lassen. Wer also stellt die Sachen über twitter u.ä. ins www?

Zum Schluß vielleicht noch eine Anregung an die weltweite Gemeinde:

Könnt ihr vielleicht euch die keine Mühe machen und einen konventionellen Brief (also so richtig mit Papier, Briefumschlag und Briefmarke ) schreiben, und zwar zu dieser – nun – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin Karsten vom Amtsgericht Essen Borbeck an die Präsidentin des Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, mit der Aufforderung, doch Richterin Karsten nachhaltig an ihren Diensteid zu erinnern, in dem sie doch geschworen hat, das Recht zu wahren, und ihrer Verpflichtung aus Art 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG zur Verteidigung und Wahrung der Grundrechte aller Bürger, auch der der Männer/Väter und der der Kinder nachzukommen.

Es sollten möglichst viele – konventionelle – Briefe sein, weil die ernster genommen werden. Und weil jeder Briefschreiber dann auch einen konventionellen Brief als Antwort erhält. (Und schließlich macht das Schreiben eines konventionellen Briefes ja nicht mehr Arbeit, als ne email. Lediglich ausdrucken muß man es, und 0,55€ für ne Briefmarke opfern. Das sollte aber im Rahmen der Solidarität auch dem ärmsten möglich sein)

Gruß

Manfred