!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich habe unterschrieben!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Bin seit heute -so einigermaßen wieder unter den Lebenden! Jetzt bin ich wieder bereit, etwas am Tage zu arbeiten.Es ist einfach teuflich, was die aus einem Menschen machen können.....im Namen des Volkes !!!???????
Sie haben mich laut Beschluss zu einer Kriminellen gemacht! Was in 50,5 Jahren niemand geschafft hat, konnte das Jugendamt Aschaffenburg in 9 Monaten! Nämlich eine, nicht verzeihende - massiv bedrohende - Todeswünsche aussprechende- nicht einsichtige Mutter!!
Habe doch nur mein Kind vor diesen Teufeln beschützt !! Julian ist Gott sei Dank nicht so angeschlagen, denn er ist mindestens 7 Stunden am Tag mit Kumpels unterwegs! Genießt die Freiheit und stellt sich der Dorfgemeinschaft! War sogar beim Bürgermeister und hat sich über die Missstände im Dorf beklagt, weil kein Angebot in den Ferien wäre! Aussedem hat er sich beschwert, dass er ihm nicht geholfen hätte und er wüßte, dass man ihn auf keinen Fall mehr wählen dürfe. Der ist ganz schön reif geworden in den 9 Monaten!
Er verlangt mehr Demokratie uach für die ganz jungen!!
Mir ist es die letzten 8 Tage so richtig übel gegangen, aber so ganz langsam erhole ich mich! Verkroch mich in der Wohnung, mein körper war ein einziger Muskelkater. Lachen ist ein Fremdwort geworden, kann die Lügen seitens, des JA nicht erkären und nicht verdauen!! Es ist einfach nur grausam-trotz Freiheit von Julian!!
Werde morgen sogar am Stand der Linken stehen, denn die sind nicht gegen Volksentscheide!! Irgendwo wieder einen Anfang machen!!!
Mehr Demokratie!!! Abschaffung des Jugendamtes !!!
2009 ist ein Demokratie-Denk-Jahr: Wir feiern 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution. Das ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Am 27. September werden wir zudem den Bundestag wählen. Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." (Art. 20).
Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Es ist auch eine Forderung aus dem revolutionären Herbst ’89 mit seinem Ruf "Wir sind das Volk". Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Deshalb fordern wir die Mitglieder und Fraktionen des Bundestages auf, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich zu machen.
Piraten hartnäckig an der Spitze Freitag, den 4. September 2009 um 17:01 Uhr von nicole oppelt Photo: Screenshot via StudiVZ Wahlzentrale: Auf ein Neues steht am heutigen Freitag die Sonntagsumfrage ins Haus. Die StudiVZler beginnen mit der Abstimmung.
Folgende Ergebnisse sind bis dato (Stand 16.55 Uhr) zu verzeichnen: Die Piratenpartei hält sich wacker an der Spitze des Feldes. Glatte 35 Prozent gehen auf ihr Konto. Weit dahinter folgt mit rund 16 Prozentpunkten CDU/CSU. Nahezu gleichauf liegen die Sozialdemokraten mit rund zwölf Prozent und die Liberalen mit 11,35 Prozent. In geringem Abstand folgen auch die Grünen, die 9,53 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Die Linke folgen mit 8,73 und kurz danach tauchen “Sonstige mit 7,36 Prozent auf.
Gregor Gysi, DIE LINKE: Wir brauchen kein Europa der Eliten
linksfraktion 26. August 2009
26.08.2009 - Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft DIE LINKE.
2009 ist ein Demokratie-Denk-Jahr: Wir feiern 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre friedliche Revolution. Das ist nicht nur Erbe, sondern auch Auftrag. Am 27. September werden wir zudem den Bundestag wählen. Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." (Art. 20).
Wollen Sie wichtige Fragen selbst entscheiden? Wollen Sie Politik gestalten, statt nur zuzuschauen? Achtzig Prozent der Bundesbürger wünschen sich die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen, wie Umfragen regelmäßig belegen. Die Bürgerbewegung Mehr Demokratie startet in diesem Jahr eine Kampagne, um diesem Wunsch Gehör zu verschaffen. Vor der Bundestagswahl fragen wir die Direktkandidatinnen und -kandidaten: Volksentscheid, ja oder nein? Sie als Wähler können die Position der Kandidaten dann in Ihre Wahlentscheidung mit einfließen lassen. Ihre Stimme für deutschlandweite Volksentscheide! Alles über die Kampagne unter
Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, so muß man erst richtig anfangen.
Nach dem 1. Weltkrieg fanden aufgrund des Versailler Vertrages in mehreren Grenzgebieten des Deutschen Reiches Volksabstimmungen über Abtretung oder Verbleib bei Deutschland statt, siehe Volksabstimmungen im Gefolge des Versailler Vertrags. Von größerer politischer Bedeutung war auch der im Wege eines Volksbegehrens der Linken initiierte und 1926 durchgeführte Volksentscheid über die entschädigungslose Fürstenenteignung. Da aufgrund der Verfassungslage ein Präsenzquorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten vorgeschrieben war, wählten die Gegner der Vorlage die Boykottstrategie, die in solchen Fällen de facto auf eine Aufhebung des geheimen Wahlrechts hinausläuft. (Wer wählen geht, hat sich als Befürworter der Vorlage deklariert). Sie waren damit auch erfolgreich. Die gleiche Strategie wählte zwei Jahre später die politische Linke, um im Dezember 1929 das Volksbegehren der Rechten gegen den Young-Plan zu Fall zu bringen. Nicht zuletzt aufgrund dieser ungünstigen Erfahrungen mit einem schlecht konstruierten Instrument direkter Demokratie kam es nach 1945 zu keiner Aufnahme vergleichbarer Bestimmungen ins Grundgesetz.
auch so etwas betrifft uns. Habe es aus einer Gruppe kopiert, bei der ich angemeldet bin!! Der AUFSTAND !
Demo in Wiesbaden
Wir haben es lange versucht, eine Genehmigung für Berlin zu bekommen. Leider wurde unser Antrag nicht genehmigt, da man ..Zitat des zuständigen ..es vor den Wahlen nicht so gerne sieht.
Das heißt, man möchte keine negative Aufmerksamkeit. Da wir ja mit unserer Aktion politisch aufmerksam machen möchten ist uns das also vor den Wahlen nicht gestattet.
Die Sache ist uns zu wichtig, als das wir dann ohne Genehmigung dort hin fahren...zumal es ja nicht um die Ecke ist......und wir dann am Ende unverrichteter Dinge wieder heim fahren müssten.
Aber es ist nur aufgeschoben...denn auch Berlin kann sich sicher sein..wir kommen!!!
Wir wären nicht wir, wenn wir nicht nach einer Lösung suchen würden. Und klar haben wir auch eine gefunden.
Wir veranstalten eine Demo in Wiesbaden am 3 Oktober 2009
Ja, genau am Tag der Deutschen Einheit. Eine mündliche Zusage für diesen Termin habe ich schon.
Route und Beginn wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
HINTERGRUND DIESER DEMO
Seit mehreren Wochen sammeln wir Strümpfe der Bürger aus ganz Deutschland. Somit ist dies eine Aktion der Bürger gesamt Deutschlands. Eine gemeinsame Aktion von Ost und West gegen die Ungerechtigkeit , die immer noch besteht, zusammen zu demonstrieren . Gegen die immer größer werdende Armut in ganz Deutschland, für eine gerechtere Zukunft! Die leeren Socken symbolisieren somit die leeren Kassen des Staates sowie der Bürger.
Aufgereiht auf einer Leine, so wollen wir sie auf unseren Schultern tragen, als Bürde, die uns Bürgern auch durch die Wirtschaftskrise aufgelastet wurde.
Da eine soziale Kälte untereinander herrscht und der Kleine mit Füßen tritt ...nachdem der.... noch etwas kleiner ist ...als er selbst. Über Jahrzehnte wurde eine egoistische Ellenbogengesellschaft gelehrt und das ist jetzt das Ergebnis. Der Bürger denkt bis zur Haustür und das wars dann auch schon. Diese "Spaßgesellschaft" wird noch merken wo dieser Wahn Sie hinbringt. Wollen wir wieder stramm stehen vor einer Person, wenn dies goldene Zeiten verspricht?? Nichts gelernt aus der Vergangenheit !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Bundesregierung erwartet Unruhen Posted on Juni 27, 2009 by MedienGuerilla
Vor wenigen Wochen noch hat die Bundesregierung die von DGB-Chef Sommer und der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan prognostizierten “sozialen Unruhen” als angeblichen “Unsinn” zurückgewiesen. Nun spricht sie selbst von erwarteten “erheblichen Verteilungskonflikten“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht auf die Bürger nach der Bundestagwahl im September 2009 schwere Zeiten zukommen.
Und so ruhig, wie Deutschland heute noch ist, wird es nach der Wahl nach seinen Angaben wohl nicht mehr bleiben. Er sagte dazu in einem Interview auf der FAZ :
“Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird – es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben.” ( Auszug aus FAZ )
Zusatz vom Kopp-Verlag : Noch im Jahre 2008 prognostizierte die CIA die Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel in einer Studie für das Jahr 2020. Da ahnte selbst der amerikanische Geheimdienst noch nicht, wie schnell die Entwicklung im Herzen Europas die Studie überholen sollte.
Wo wird die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr dauerhaft gewährleisten können ? Wie werden Polizeiführer derzeit insgeheim auf die Bekämpfung von schweren Unruhen und auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in deutschen Städten vorbereitet ?
Und wer mal Lust und Zeit hat , stöbert doch mal Online beim CIA rum :
on Charles Duremont Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.
In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine
Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.
Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.
Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.
Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.
Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen.
Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond. Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxembourgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein. Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.
BA: Interne Anweisung zur erweiterten Überwachung von AlG-II Beziehern! (SND-Info) Wie nun bekannt wurde gab die BA eine Änderung der Richtlinien vor, die eine dauerhafte Bespitzelung von AlG-II Empfängern ermöglichen.
Ebenso wurde hierzu die Möglichkeit der Bespitzelung drastisch erweitert.
Originalauszug: § 20 SGB X
Untersuchungsgrundsatz (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
Dies bedeutet im Klartext, die BA muss keine Beweise, die eine Observierung rechtfertigen, vorlegen. Einzig der Verdacht des Mißbrauchs ist hierfür ausreichend.
Die ARGE´N werden aufgefordert die Observierung auszubauen und hierfür ggf. auch Dritte (private Ermittler, Detekteien usw.) zu Beauftragen. Diese erhalten hierfür alle erforderlichen persönlichen Daten des Betroffenen, die der ARGE zur Verfügung stehen!
(Originalauszüge siehe unten)
Mit dieser Anweisung werden ARGEN offiziell aufgefordert einen "Geheimdienst" gegen Arbeitslose einzurichten. Ebenso ermöglicht diese, jedem Arbeitslosen ohne Beweise, den Sozialbetrug zu unterstellen und ihn deshalb ausspionieren zu können.
Diese Dienstanweisung stellt gravierende Eingriffe in unser rechtsstaatl. System dar.
Hiermit wird der Weg geebnet, mit Arbeitslosen die durch die Mißlage der Wirtschaft schon geschädigt sind, nun auch noch gesetzloser wie ein Straftäter behandelt zu werden.
Wir fordern im Interesse der Betroffenen, eine sofortige Konsequenz, dieser skandalösen Vorgänge!
04.09.2009 19:42
